Urteil des Sozialgerichtes Mainz vom 05.04.2012
Az.: S 3 AS 312/11
Archiv für das Jahr: 2012
Eine eingeschränkte Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt ist kein Grund für einen früheren Renteneintritt
Urteil Sozialgericht Mainz vom 13.07.2012
Az.: S 10 R 489/10
Zum Sachverhalt:
Der 1957 geborene Kläger hatte keine abgeschlossene Berufsausbildung und daher in seinem Berufsleben als ungelernter Arbeiter verschiedenste Tätigkeiten unter anderem als Bausanierer, Wald- und Lagerarbeiter ausgeübt. Die Anstellungsverhältnisse waren immer wieder unterbrochen von Arbeitslosigkeit. Seit 2005 bezieht der Kläger Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Aufgrund von Schäden an der Wirbelsäule und Arthrose an Schulter- und Kniegelenken wurde der Kläger vom Jobcenter als eingeschränkt vermittelbar eingestuft. Der Kläger beantragte daher bei der Beklagten, der Deutschen Rentenversicherung, die Zahlung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Eine Rentenzahlung wurde nach Einholung eines Gutachtens durch die Beklagte abgelehnt.
Mit Einschreibung in ein neues Studienfach wird ein Studiengangwechsel auch nach außen vollzogen
VG Würzburg 1. Kammer – Urteil vom 26.04.2012
Az.: W 1 K 11.225
Kosten der Unterkunft beim Bezug von SGB II müssen angemessen sein, ein Wohnungswechsel ist insbesondere bei einem guten Angebot angemessener Wohnungen zumutbar
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen – Urteil vom 20.06.2012
Az. L 12 AS 1880/11
Ersatzbeschaffung von Haushaltsgeräten ist keine Erstausstattung
Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.06.2012
Az.: L 3 A 158/12 B
Zum Sachverhalt:
Der Antragsteller wendete sich hier gegen die Ablehnung seines Prozesskostenhilfeantrages. In der Hauptsache ging es um die Kostenübernahme für einen Kühlschrank mit Gefrierfach durch die ARGE Leipziger Land.
Der Kläger ist 1987 geboren und befand sich bis Juni 2009 in Haft. Zum 01.01.2010 zog er in die Wohnung seiner jetzigen Ehefrau. Beide leben seit März 2010 von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Da die Frau des Klägers im September ein Baby erwartete, der alte Kühlschrank für drei Personen zu klein war und außerdem Defekte aufwies, beantragte der Kläger im Juli 2010 die Kostenübernahme für einen größeren Kühlschrank mit Gefrierfach. Nachdem die ARGE den Antrag abgelehnt hatte, erhob der Kläger Klage mit dem Antrag, ihm den Kühlschrank als Erstausstattung zu gewähren und beantragte ferner Prozesskostenhilfe, welche ihm aufgrund mangelnder Erfolgsaussicht versagt wurde.