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März 2015
Januar 2014
Oktober 2013
April 2013
Februar 2013
- Der Sozialhilfeträger muss nur die erforderlichen Kosten einer Beerdigung zu übernehmen
- Zu Unrecht gezahlte Hartz IV-Leistungen können auch dann zurückgefordert werden, wenn diese aufgrund eines Behördenfehlers gezahlt wurden
Januar 2013
- Gesetzliche Unfallversicherung muss die gesundheitlichen Folgen infolge Mobbings am Arbeitsplatz weder als Arbeitsunfall noch als Berufskrankheit anerkennen
- Nach zwischenzeitlicher Arbeitsaufnahme muss das Jobcenter eine neue Frist zur Kostensenkung der Wohnkosten setzen
- Abzweigung laufender Geldleistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht rechtmäßig
Dezember 2012
- Unterhaltsnachzahlungen können als Einkommen gelten und den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) ausschließen
- Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen Mobbings muss nicht zu Sanktionen bei Hartz IV-Empfängern führen
November 2012
- Kein Unterhaltsvorschuss für Kind aus anonymer künstlicher Befruchtung
- Die Kosten einer Therapie bei Lese- und Rechtschreibschwäche können auch vom Bildungspaket getragen werden
- Kfz-Kosten können vom Sozialträger alleine zum Zwecke der öffentlichen Teilnahme an der Gesellschaft übernommen werden, solange es keine günstigeren Möglichkeiten gibt
Oktober 2012
- Mutter darf 8-jährigen Sohn in Rehamaßnahme begleiten
- Jobcenter ist nicht zur Übernahme von Schulgeld für eine private Waldorfschule verpflichtet
- Leibrentenzahlungen können den Kosten für die Unterkunft gleichgestellt werden
- Kosten für Fettabsaugungen können nur übernommen werden, wenn sie als Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss anerkannt sind oder wenn ein unmittelbar lebensbedrohlicher Zustand besteht
September 2012
- Kosten für Kleidung zur Ausübung einer Halbtagstätigkeit einer Bezieherin von ALG II sind nur abzugfähig, wenn es sich um typische Berufskleidung handelt
- Rehabilitationssport stellt keinen Mehrbedarf im Sinne des SGB II dar, wenn die Ausübung dieses Sports keinen Therapiecharakter besitzt
- Leistungen für Alleinerziehende dürfen nicht wegen des Zusammenlebens mit Angehörigen verwehrt werden
- Angemessenheit der Heizkosten muss durch Vergleich mit derselben Beheizung ermittelt werden
August 2012
- Ergänzende Lernförderung auch bei Besuch einer Ganztagsschule
- Die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II sind an die Möglichkeiten eines durchschnittlichen Arbeitstätigen anzupassen und zu begrenzen
- Ein getrenntlebender Elternteil hat einen Anspruch auf Gewährung von zusätzlichen Leistungen für Kinder während der Besuchstage, sofern diese sich bei ihm an diesem Tag länger aufhalten als bei dem anderen Elternteil
- Eine eingeschränkte Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt ist kein Grund für einen früheren Renteneintritt
Juli 2012
- Mit Einschreibung in ein neues Studienfach wird ein Studiengangwechsel auch nach außen vollzogen
- Kosten der Unterkunft beim Bezug von SGB II müssen angemessen sein, ein Wohnungswechsel ist insbesondere bei einem guten Angebot angemessener Wohnungen zumutbar
- Ersatzbeschaffung von Haushaltsgeräten ist keine Erstausstattung
- Bemessung eines Schülerbeförderungsbedarfes